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Geheime Datensammlungen der Polizei über Fussball-Fans

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Dossier
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Die Polizei führt hierzulande in 12 (!) von 16 Bundesländern geheime Datensammlungen über Fußball-Fans.

Augenscheinlich sind darin mehr Personen und mehr Informationen gespeichert, als in der berühmten Datei „Gewalttäter Sport“ gemeldet sind.

Die Polizei behauptet diese Dateien für ihre Arbeit zu benötigen, doch Datenschützer schlagen wegen dieser Praxis Alarm. Und auch Fanorganisationen sind empört über diese unerlaubte Willkür der Staatsschützer.

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Beispiel NRW.

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In Nordrhein-Westfalen schlug das Bekanntwerden dieser Datei zunächst hohe Wellen - in einem langen politischen Prozess, der über 2 Jahre dauerte, wurde die SKB-Datei seitens des Parlaments mit einer Informationspflicht für die darin gespeicherten Personen ausgestattet.

Die Chronologie einer intensiven Auseinandersetzung über Eingriffe in die Grundrechte der Fussballfans:

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Parlament beschließt Informationspflicht der Polizei!

Nach der Anhörung ging es dann plötzlich ganz schnell - auf Antrag Der Piraten und mit den Stimmen von Rot-Grün beschloss der NRW-Landtag zwei Wochen später die Informationspflicht für SKB-Datenbanken- Die Polizei muss nun jede darin gespeicherte Person schriftlich informieren:

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Die Bundesländer im Einzelnen!

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Auf den folgenden Seiten erzähle ich, wie mit den SKB-Dateien nach deren Entdeckung in den anderen 11 Bundesländern verfahren wurde bzw. wie der aktuelle Stand in den restlichen Bundesländern ohne diese Datenbanken ist.

Die Aufzählung erfolgt nach Relevanz der Ereignisse, und nicht alphabetisch oder chronologisch.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des OVG Niedersachsen im Dezember 2017 teilweise aufgehoben, und zur erneuten Verhandlung zurückgewiesen.

In dem Beschluss heißt es u.a.:

„...stellt die gezielte heimliche Sammlung und Verwendung von Erkenntnissen über die Klägerin in der SKB einen tiefgreifende Eingriff in Ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht dar...“

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Am Beispiel Hamburg beschrieb ich im Deutschlandfunk den Umgang mit den SKB-Dateien nach ihrem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit!


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Dominoeffekt.

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Das Ende der Fahnenstange war mit dem Fall Hamburg aber noch nicht erreicht. Währendessen kam heraus, dass noch weitere Bundesländer solche SKB-Datenbanken bisher unbekannt von der Öffentlichkeit führen. Mitunter seit Jahren:

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Noch weitere Bundesländer mit dabei?!?

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Brandenburg, Thüringen und Bremen haben bisher öffentlich bestätigt, solche Dateien nicht zu nutzen.

Aber...:

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Übersicht:

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Die Karte zeigt noch einmal den Stand der Dinge! Wie geschildert will nun auch Brandenburg eine solche Datei anlegen.

Diese geheimen Datensammlungen verschärfen das bereits schon zerrüttete Verhältnis zwischen Polizei und Ultras zusehends.

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Es werden mehr Personen mit mehr Daten in den geheimen Datensammlungen der Polizei vor Ort geführt, als insgesamt in der bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" erfasst sind.

Die meisten geheimen Datensammlungen wurden kurz vor der WM 2006 angelegt, und sind rechtlich umstritten.

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