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Geheime Datensammlungen der Polizei über Fussball-Fans

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Hintergründe

Dossier
FCPoppeBlog


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Die Polizei führt hierzulande laut Aussage des Ministeriums des Inneren und Sport in Rheinland-Pfalz in 15 (!) von 16 Bundesländern geheime Datensammlungen über Fußball-Fans.

Als diese Datenbanken öffentlich wurden, waren darin sogar mehr Personen mit mehr Informationen gespeichert, als in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst.

Seit Jahren sind diese SKB-Dateien umstritten, und rechtlich überprüft worden. Mit verschiedenen Auswirkungen in den einzelnen Bundesländern - die hier aktuell mit allen Hintergründen aufgezeigt werden.
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Mein Beitrag aus 2014 in sport inside (WDR).
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NRW

Beispiel NRW.

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In Nordrhein-Westfalen schlug das Bekanntwerden dieser Datei zunächst hohe Wellen - in einem langen politischen Prozess, der über 2 Jahre dauerte, wurde die SKB-Datei seitens des Parlaments 2017 mit einer Informationspflicht für die darin gespeicherten Personen ausgestattet.

Als kurze Zeit später die Regierung wechselte, war von dieser Informationspflicht nie mehr die Rede.

Die Chronologie einer intensiven Auseinandersetzung über Eingriffe in die Grundrechte der Fussballfans:
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Parlament beschließt Informationspflicht der Polizei!

Nach der Anhörung ging es dann plötzlich ganz schnell - auf Antrag Der Piraten und mit den Stimmen von Rot-Grün beschloss der NRW-Landtag zwei Wochen später die Informationspflicht für SKB-Datenbanken - Die Polizei sollte nun jede darin gespeicherte Person schriftlich informieren, nach dem kurze Zeit später erfolgten Regierungswechsel in NRW war plötzlich davon nie mehr die Rede.

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Bundesländer

Auf den folgenden Seiten berichte ich, wie mit den SKB-Dateien nach deren Entdeckung in den anderen Bundesländern verfahren wurde.

Die Aufzählung erfolgt nach Relevanz der Ereignisse, und nicht alphabetisch oder chronologisch.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des OVG Niedersachsen im Dezember 2017 teilweise aufgehoben, und zur erneuten Verhandlung zurückgewiesen.

In dem Beschluss heißt es u.a.:

„...stellt die gezielte heimliche Sammlung und Verwendung von Erkenntnissen über die Klägerin in der SKB einen tiefgreifenden Eingriff in Ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht dar...“
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Aktuell sind landesweit in der neuen Datei insgesamt

1.257 Personen

gespeichert.

In der Datei "Gewaltäter Sport" sind aus dem Land Niedersachsen insgesamt 1.341 Personen gelistet (Stand 2018).

Es können folgende Kriterien zu Personen gespeichert werden, die mit strafbarem oder ordnungswidrigem Verhalten oder als Adressaten gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen in Erscheinung getreten sind:
 
·         Vor-, Nach- und Geburtsname (ggf. sonstige Namen)
·         Geburtsdatum, -ort und Staatsangehörigkeit
·         Geschlecht
·         Gruppenzugehörigkeit / Funktion
·         Beschreibung / Lichtbild
·         Ausweis- und Passdaten
·         Kfz- und Halterdaten
·         Anschlussinhaber/Erreichbarkeiten
·         Wohn- und Aufenthaltsorte
·         Polizeiliche Maßnahmen und Ereignisse
·         Nichtpolizeiliche Maßnahmen
·         Kategorisierung (B=gewaltgeneigt / gewaltbereit, C=gewaltsuchend)
·         Vereinszuordnung
·         Kenntnisse / Fähigkeiten
·         Besondere Ressourcen
·         Ausgang des Verfahrens  

Zu Personen, die als Kontakt- oder Begleitpersonen in Erscheinung treten, können folgende Daten gespeichert werden:  

·         Vor-, Nach- und Geburtsname (ggf. sonstige Namen)
·         Geburtsdatum, -ort und Staatsangehörigkeit
·         Geschlecht
·         Gruppenzugehörigkeit / Funktion
·         Beschreibung / Lichtbild
·         Ausweis- und Passdaten
·         Kfz- und Halterdaten
·         Anschlussinhaber / Erreichbarkeiten
·         Wohn- und Aufenthaltsorte
·         Polizeiliche Maßnahmen und Ereignisse
·         Nichtpolizeiliche Maßnahmen
·         Vereinszuordnung
·         Kenntnisse / Fähigkeiten
·         Besondere Ressourcen
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Am Beispiel Hamburg beschrieb ich im Deutschlandfunk den Umgang mit den SKB-Dateien nach ihrem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit!


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Frisch mit dabei!

Dominoeffekt.

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Das Ende der Fahnenstange war mit dem Fall Hamburg aber noch nicht erreicht.

Währendessen kam heraus, dass noch weitere Bundesländer solche SKB-Datenbanken bisher unbekannt von der Öffentlichkeit führen. Mitunter seit Jahren.

Laut dem Ministerium des Inneren und Sport in Rheinland-Pfalz sollen sogar alle Bundesländer außer Thüringen eine solche Datei führen.
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Fazit

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Es werden mehr Personen mit mehr Daten in den geheimen Datensammlungen der Polizei vor Ort geführt, als insgesamt in der bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" erfasst sind.

Die meisten geheimen Datensammlungen sind kurz vor der WM 2006 angelegt worden, und rechtlich umstritten.
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